Datenschutzerklärung

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Für das Bundesministerium für Inneres hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Rechtsgrundlagen

Diese Website speichert und verarbeitet Daten im Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten idgF (DSG 2000) bis 25. Mai 2018. Ab 25. Mai 2018 unterliegen sie den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich ist „Auftraggeber“ im Sinn des DSG 2000 und „Verantwortlicher“ im Sinn der DSGVO der von mirngegebenen Daten.

Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Webseite ist, wo nicht explizit anders angegeben, das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 1 der Anlage zu §2 (Angelegenheiten der Information über den Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem Fernsehen). Sie als Nutzer/Nutzerin stimmen der Datenverarbeitung im Sinne dieser Erklärung zu.

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe auf diese Webseite wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert.

  • IP-Adresse des Anfragenden
  • Anfragedetails und Zieladresse
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung.

Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesministeriums für Inneres auszuwerten.

Analysetool

Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugte Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der aktivierten IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseite-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Kontaktformular, E-Mailing, Bestellungen und sonstige Kontakte

Daten, die Sie uns über Online-Formulare oder per E-Mail (beispielsweise Kontaktformular, Newsletter-Anmeldung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Inputs zu Fragen) bekannt geben, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Entsprechende Hinweise in Bezug auf Datenschutz sind direkt in der jeweiligen Webseite/Anwendung angeführt.

Bei der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten wird nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen gefragt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Bei Ihrer Bestellung werden Ihre angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung verwandt. Dies schließt die Weitergabe an Vertriebsfirmen, die vom Bundesministerium für Inneres beauftragt sind, mit ein.

Ihre sonstigen Anfragen beim Bundesministerium für Inneres werden in Papier oder elektronischer Form gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen aufbewahrt. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich für die unmittelbare Korrespondenz mit Ihnen.

Veröffentlichung von Informationen mit personenbezogenen Daten

Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in den Informationsseiten der Webseite des Bundesministeriums für Inneres (beispielsweise Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen, Medienkontakte) erfolgt zum Zweck von Kontakt- und Vernetzungsinformationen auf Basis der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen.
Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Pressenachrichten erfolgt im öffentlichen Interesse auf Basis der Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Profiling

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesministeriums für Inneres protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Im Falle der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundesministeriums für Inneres und den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen.

Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.

Minderjährigenschutz

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Das Bundesministerium für Inneres nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des Bundesministeriums für Inneres genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das Bundesministerium für Inneres hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das Bundesministerium für Inneres.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium für Inneres. Sektion I, Abteilung I/5,

Referat I/5/b – Pressestelle,

Telefon: +43-1-53126-2488,

E-Mail: pressestelle@bmi.gv.at

 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Herrengasse 7, 1010 Wien

E-Mail: bmi-datenschutzbeauftragter@bmi.gv.at